Behandlungsfehler – wann verjähren meine Ansprüche und läuft die Verjährungsfrist auch während eines Schlichtungsverfahrens?

Ein Behandlungsfehler liegt vor, wenn der behandelnde Arzt vom medizinischen Standard ungerechtfertigt abweicht. Das ist relativ ungenau und bedarf einer Prüfung im Einzelfall.

Wann verjährt mein Anspruch?

Grundsätzliche verjähren Ansprüche wegen Behandlungsfehlern nach 3 Jahren. Allerdings ist zu beachten, dass die Verjährung erst ab dem Zeitpunkt läuft, ab dem der Patient Kenntnis von den der Tatsachen hat, die eine Haftung begründen können. Der betroffene Patient muss also ausreichen Kenntnis über das Fehlverhalten des Arztes (Abweichung vom üblichen Vorgehen, Nichtergreifen von Maßnahmen) erlangt haben. Grund dafür ist, dass Behandlungsfehler oft nicht sofort erkennbar sind, sondern sich erst mit der Zeit Symptome und Schadensfolgen einstellen. Dem Patienten soll die Möglichkeit gegeben werden, trotzdem seinen Anspruch geltend zu machen, auch wenn sich der Schaden erst nach fünf Jahren zeigt. Auch das Ausmaß der Kenntnis ist beschränkt: Da der Patient sich meist nicht auf medizinischem Gebiet auskennt, reicht es aus, wenn ihm aus Laiensicht bewusst ist, dass der Arzt für einen Behandlungserfolg in bestimmten Situation anders hätte vorgehen sollen.
Der Betroffenen hat also ab Kenntniserlangung 3 Jahre Zeit, seine Ansprüche zu verfolgen.

Läuft die Verjährungsfrist während eines Schlichtungsverfahrens weiter?

Aus Patientensicht sinnvoll ist es, vor einem Klageverfahren die Angelegenheit außergerichtlich überprüfen zu lassen. Hier bietet es sich an ein sogenanntes Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen durchzuführen. Die Schlichtungsstelle gibt dabei in der Regel ein Gutachten in Auftrag und je nach dem Ergebnis des Gutachtens empfiehlt es dem Arzt die Schäden zu regulieren oder nicht. Dieses Ergebnis kann dann von beiden Parteien angenommen werden oder bei Ablehnung doch noch einem Gericht vorgetragen werden. Das Ergebnis ist nicht bindend – wird aber zumeist doch auch von der Ärzteseite angenommen. Schon seit einigen Jahren wird eine außergerichtliche Schlichtung als Verfahren im rechtlichen Sinne anerkannt. Darum tritt auch die Hemmung der Verjährung durch die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ein (§203 BGB); die Dauer des Verfahrens wird nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet. Dauert die Schlichtung z.B. ein halbes Jahr, so wird die Verjährungsfrist des Anspruchs um 6 Monate verlängert. Es muss jedoch über den streitigen Anspruch im Ganzen verhandelt werden, wird die Schlichtung auf einen Teilanspruch beschränkt, gilt die Verjährungshemmung auch nur für diesen Teil.

Haben Sie weitergehende Fragen zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens oder ob es sich in Ihrem Fall lohnt, entsprechende Schritte einzuleiten, so rufen Sie uns an und vereinbaren einen Termin in unserer Rostocker Kanzlei.