Wie bindend ist ein von der Schlichtungsstelle erstelltes Gutachten im Prozess?

Ein von der Schlichtungsstelle erstelltes Gutachten kann grundsätzlich auch in einem späteren Prozess als Urkundsbeweis eingebracht werden. Es entfaltet uneingeschränkt Beweiskraft, außer das Gutachten ist in sich widersprüchlich oder unvollständig, beruht auf falschen oder unvollständigen Tatsachen, oder begründete Zweifel an der Qualifikation des Gutachters bestehen.

Sollten Ausführungen aus einem solchen früheren Gutachten aus Sicht einer Partei nicht zutreffend sein, so müssen diese im Prozess fundiert angegriffen werden. Andernfalls wird das Gericht die im Gutachten gemachten Feststellungen als Tatsachen anerkennen.

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