Koalition einigt sich offenbar – Weg frei zur Abschaffung der Störerhaftung

Nach einer Meldung des “Handelsblatts” vom 26.06.2017 haben sich Vertreter der Koalition auf eine Klarstellung des sog. WLAN-Gesetzes geeinigt und dem Gesetzesentwurf zugestimmt, der den Weg für mehr kabelloses Internet freimachen soll. Die vollständige Abschaffung der sog. Störerhaftung, die Betreibern eines Internetanschlusses erhöhte Belehrungs- und Überwachungspflichten auferlegte und zu zahlreichen teuren Abmahnverfahren der Urheberrechtinhaber geführt hatte, war bereits im Koalitionsvertrag besiegelt aber bislang nicht umgesetzt worden. Die Gesetzesänderung noch vor der Sommerpause und damit noch innerhalb dieser Legislaturperiode kann aus Sicht der Internetnutzer nur begrüßt werden. Strafverfolger und Urheberrechtinhaber sind naturgemäß nicht begeistert von der neuen Regelung und haben im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie im Rahmen einer Anhörung von Sachverständigen massive Kritik an der geplanten Gesetzesänderung geübt.